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Bundespräsident ruft Sondierer zu Verantwortungsbewusstsein auf

Erschienen am 12.01.2018
Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Bis zuletzt ringen Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer um Kompromisse. Auch ein Scheitern war bis zuletzt nicht ausgeschlossen.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU, CSU und SPD in der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Die Unterhändler der drei Parteien rangen am Donnerstagabend noch um eine Einigung. In ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde mussten sie noch eine ganze Reihe dicker Brocken bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.

SPD-Chef Martin Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. «Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht», sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Schulz zeigte sich ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen.

Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: «Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.» Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Aktivisten der Organisation Avaaz protestierten vor der SPD-Zentrale mit einem Konterfei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einem Banner mit der Aufschrift: «Make Europe great again». Für mehr Klimaschutz demonstrierten Greenpeace-Aktivisten. Die Unterhändler hatten schon zu einem frühen Zeitpunkt der Sondierungen einen Ausstieg aus den nationalen Klimazielen 2020 ins Auge gefasst.

CDU, CSU und SPD loteten seit Mittwoch parallel zu den Beratungen auf unterschiedlichen Ebenen die finanziellen Spielräume für eine große Koalition in der laufenden Legislaturperiode aus. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach waren die Wünsche am Mittwochabend noch wesentlich teurer.

In diesem Zusammenhang gab es auch Differenzen zwischen den drei Parteien bei der künftigen Steuer- und Finanzpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte die Sondierer erneut vor Steuererhöhungen. «Wir haben auf vielen Gebieten Nachholbedarf, aber ganz sicher nicht beim staatlichen Einsammeln von Geld», sagte Schweitzer der dpa in Berlin. «Wenn ab einem Jahresertrag von 100 000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200 000 deutsche Unternehmen. Wir sprechen hier vom Herz des deutschen Mittelstandes.»

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Eine neue große Koalition dürfe nicht «immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser» ausschütten, sagte der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, der dpa.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied des CDU-Sondierungsteams, wurde bei der Fahrt nach Berlin bei einem Autounfall verletzt und bleibt voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus.